FDP-Fraktion will Anbau des Gymnasiums in Mittelfristplanung aufnehmen
Hier unser Antrag, den wir formell am 25.10.2012 in den Stadtrat einbringen. Die Diskussion darüber findet dann später statt.
Anbau des Pestalozzi-Gymnasiums finanziell absichern
Der Stadtrat der Stadt Heidenau möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung zu beauftragen, den Anbau für das Gymnasium in die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung wenigstens als eine Alternativversion zum Entwurf der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel einzuarbeiten.
2. Im Falle der Nichtaufnahme in die Mittelfristplanung dem Stadtrat jährlich zu den Haushaltsverhandlungen eine Vorlage gemäß Nummer 1 vorzulegen. Ziel sollte es sein, spätestens zum Jahr 2018 mit dem Anbau zu beginnen.
Begründung:
Der Anbau für das Gymnasium ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Vorhaben der Stadt, welches zugleich aber eine große finanzielle Herausforderung darstellt. Um die dafür notwendigen Abwägungsprozesse und schwierigen politischen Entscheidungen treffen zu können, muss eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Gesamtzusammenhang erfolgen, um letztlich auch eine klare Prioritätensetzung vornehmen zu können.
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